Allgemeine Geschäftsbedingungen
mit Informationen zum Fernabsatzrecht
1. Allgemeines
1.1
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB") sind Bestandteil aller Verträge mit
der Firma Christian Heinrich, Johannesstraße 101, 51465 Bergisch Gladbach (im
Folgenden auch "Livando" genannt).
Klienten, welche Produkte und / oder Dienstleistungen von Livando kaufen, mieten oder
in Anspruch nehmen, sind nachfolgend "Kunde" genannt.
1.2
Leistungen von Livando werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB erbracht.
Sämtliche weiteren und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden haben
ebenfalls diese AGB, auch wenn nicht ausdrücklich vereinbart, zur Grundlage.
1.3
Diese AGB schließen fremde AGB und / oder fremde Vertragsbedingungen sowie
Abänderungen bzw. Aufhebung dieser AGB ausdrücklich aus; solche gelten nur, wenn
diese von Livando schriftlich bestätigt wurden.
1.4
Livando behält sich das Recht vor, diese AGB zu ergänzen oder zu verändern. Sie gelten
als durch den Kunden angenommen, wenn dieser nicht binnen einer Frist von 30 Tagen
nach Bekanntgabe durch Livando widerspricht.
Der Kunde wird über jegliche Ergänzungen / Änderungen dieser AGB per E-Mail
informiert.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist Livando berechtigt, den Vertrag zu dem
Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.
Sollten die Änderungen / Ergänzungen der AGB zu Ungunsten des Kunden erfolgen, so
erhält der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach der
Bekanntgabe der Änderungen durch Livando fristlos aufzulösen.
1.5
Es gilt die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB.
1.6
Allgemeine und technische Limitationen werden ebenfalls durch diese AGB geregelt.
2. Widerrufsrecht
2.1
Der Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief oder Telefax und/oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware bzw. bei der Erbringung einer Dienstleistung
mit dem Tag des Vertragsschlusses.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
Rücksendung der Ware.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Livando
Herrn Christian Heinrich
Johannesstraße 101
51465 Bergisch Gladbach
Telefax: 02202 / 129 612
E-Mail: billing@livando.com
Widerrufsfolgen
Macht der Käufer von seinem Recht auf Widerruf innerhalb der Frist Gebrauch, so ist der
Käufer an den mit der Firma Livando geschlossenen Vertrag nicht mehr gebunden.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Für den Fall, dass der Kunde die empfangene Leistung nicht oder nur
in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss dieser insoweit gegebenenfalls
Wertersatz leisten. Im Übrigen kann der Kunde eine Verpflichtung zum Wertersatz
dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und
alles unterlässt, das den Wert der Ware beeinträchtigt.
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung nur dann, wenn der Kaufpreis der
betreffenden Ware 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht.
Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn Livando mit
der Ausführung der Dienstleistung (z.B. Bereitstellung des Servers, Beantragung der
Domain) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist
begonnen hat oder der Kunde die Ausführung selbst veranlasst hat (z.B. Freischaltung
von Kundenaccounts, Download etc.).
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind (z.B. Domainregistration) oder bei Verträgen zur Lieferung von Audio oder
Videoaufzeichnung oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind.
Im Übrigen ergeben sich die Folgen des rechtzeitigen Widerrufs aus den gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere den §§ 355 ff. BGB.
Ende der Widerrufsbelehrung.
3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderungen, Angebote
3.1
Sämtliche Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich.
Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus den Produktbeschreibungen auf den
Internetseiten von Livando oder aus auf Anfrage von Livando individuell gestalteten
Angeboten. Maßgeblich ist das Angebot zum Zeitpunkt der Bestellung.
Irrtümer und Fehler behält sich Livando vor.
3.2
Für den Fall, dass die im Vertragsgegenstand enthaltenen Freikontingente wie unter
anderem Datentransfer (Traffic) oder Speicherplatz (Webspace) überschritten werden, ist
Livando berechtigt, diese dem Kunden gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung zu
stellen.
Ein Gigabyte entspricht hierbei eintausend Megabyte, ein Megabyte entspricht eintausend
Kilobyte und ein Kilobyte entspricht eintausend Byte.
Das Transfervolumen ergibt sich aus der Summe aller genutzten
Datentransfermöglichkeiten, darunter zählen z.B. E-Mail, FTP, Webseitenaufrufe,
Downloads etc.
3.3
Ist eine bestimmte Speicherkapazität vereinbart, so wird diese auch zur Speicherung von
Log-Dateien usw. benutzt.
3.4
Soweit Livando kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre
Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Livando ist befugt, solche bisher vergütungsfrei
zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu
ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten.
In diesem Falle informiert Livando den Kunden vorab per E-Mail.
3.5
Der Kunde hat, soweit nicht schriftlich vereinbart, kein Recht auf technischen Support.
Soweit nicht anders (schriftlich) vereinbart, leistet Livando keinen Support für Kunden
des Kunden.
3.6
Livando hat das Recht, sämtliche Angebote zu ändern, zu erweitern und Verbesserungen
daran vorzunehmen. Insbesondere darf Livando Änderungen vornehmen, wenn solche
zur Erhaltung der Systemsicherheit oder zur Prävention von Missbrauch notwendig sind,
dem technischen Fortschritt und der Verbesserung dienen oder Livando gesetzlich hierzu
verpflichtet wurde.
3.7
Bei Änderungen wird Livando auf die Interessen des Kunden Rücksicht nehmen. Soweit
erforderlich und zumutbar, wirkt der Kunde bei einer durch Livando verursachten
Änderung beispielsweise durch erneute Eingabe von Zugangskennungen oder durch
einfache Umstellung seiner Systeme mit.
3.8
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat Livando das Recht, die angebotenen
Dienstleistungen und Produkte durch Dritte erbringen zu lassen.
3.9
Livando garantiert eine Erreichbarkeit von 99% der Systeme im Jahresmittel.
Ausgeschlossen hiervon sind jedoch die in Punkt 11.1 dieses Vertrages genannten
Ausfallmöglichkeiten sowie unverschuldete oder unvorhersehbare Systemausfälle.
4. Pflichten des Kunden
4.1
Der Kunde versichert, dass er die Angebote und Dienstleistungen von Livando nicht für
im Folgenden aufgezählte Punkte verwenden wird:
1.) Scripthosting für Dritte (wie z.B. Besucherzähler, Gästebücher, Bannertausch
usw.)
2.) Chats (insbesondere jegliche IRC-Systeme, auch Bots), außer externen oder von
Livando zur Verfügung gestellten Chats
3.) Behinderung fremder Rechnersysteme durch das Versenden bzw. Weiterleiten von
Datenströmen und/oder E-Mails ("Spam/Mail-Bombing")
4.) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern der Kunde nicht davon
ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach
Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)
5.) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von
Viren und
6.) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme ("Hacking")
7.) sowie in Ziffer 10.1 f. dieses Vertrages geregelte und untersagte Inhalte,
insbesondere jegliche anstößige, extremistische, erotische und pornographischen
Inhalte
8.) Handelt es sich bei dem gebuchten Tarif nicht um einen Resellertarif, ist das ent- oder
unentgeltliche Weitergeben von Webhostingleistungen an Dritte nicht
gestattet. Ausgenommen von dieser Regelung ist das unentgeltliche zur
Verfügung stellen an Familie und Freunde.
4.2
Der Kunde wird bei der Gestaltung seiner Internetpräsenz auf jegliche Techniken
verzichten, die die Einrichtungen von Livando überdurchschnittlich beanspruchen oder die
Sicherheit bzw. Erreichbarkeit gefährden.
4.3
Der Kunde ist dazu verpflichtet, Livando seinen vollständigen Namen, eine ladungsfähige
Postanschrift (keine Postfächer oder sonstige anonymen Adressen), eine E-Mail-Adresse
und Telefonnummer anzugeben.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gegenüber Livando gemachten Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, Livando jeweils unverzüglich über Änderungen der
mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Livando binnen 15
Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft
insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-
Nummer des Kunden.
4.4
Der Kunde ist dazu verpflichtet, gesetzlich vorgeschriebene Angaben auf seiner Webseite
zu machen, insbesondere unter Beachtung der Regelungen des TMG und des RStV.
4.5
Livando ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Punkte die Internetpräsenz zu sperren.
Schadensersatzansprüche behält sich Livando vor.
4.6
Der Kunde hat in seinen POP3-E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen abzurufen. Livando behält sich das Recht vor, für den Kunden
eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den
jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten wurden.
4.7
Der Kunde wird Livando erkennbare Mängel und Schäden unverzüglich anzeigen und alle
ihm zumutbaren Maßnahmen treffen, um eine Feststellung der Mängel oder Schäden
sowie ihrer Ursachen zu ermöglich bzw. zu erleichtern oder zu beschleunigen.
Stellt sich heraus, dass die Mängel bzw. die Schäden nur durch den Kunden zu
verantworten waren, wird der Kunde Livando die entstandenen Aufwendungen ersetzen.
5. Rechnungsstellung, Preise, Zahlungsbedingungen
5.1
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich online. Livando ist hierbei berechtigt, die
Rechnung wahlweise per E-Mail zu versenden oder über ein Kundenmenü zum Abruf
bereit zu halten. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine
Rechnung auf dem Postwege zu erhalten. Ist der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt,
wird ihm auf Verlangen eine Rechnung per Post zugesandt. Livando ist berechtigt, hierfür
je Rechnung 1,45 Euro zu berechnen.
5.2
Alle Entgelte sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
Die Zahlungsweise ist in der Regel jährlich oder halbjährlich, kann aber mit beidseitigem
Einverständnis auch auf andere Abrechnungszeiträume festgelegt werden. Die Zahlung
erfolgt im Voraus.
Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel am Tage, an dem auch die Übermittlung der
Zugangsdaten durch Livando vorgenommen wird.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung ausschließlich per
Lastschriftverfahren oder per Banküberweisung auf das von Livando mitgeteilte Konto.
5.3
Livando ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die
Preise jederzeit zu erhöhen.
Preiserhöhungen während der Laufzeit von Vorauszahlungen sind ausgeschlossen.
Sofern die Preissteigerung mehr als 5% über dem Anstieg der allgemeinen
Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht
innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der
Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
5.4
Nimmt der Kunde am Lastschriftverfahren teil, so hat der Kunde für eine ausreichende
Deckung seines Kontos im Zeitraum der Buchung Sorge zu tragen. Erfolgt eine vom
Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde dazu verpflichtet, Livando die
entstandenen Bankgebühren zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von 10,00 Euro zu
bezahlen.
5.5
Ist der Kunde mindestens 7 Tage im Verzug, so ist Livando berechtigt, die Leistung zu
verweigern, z.B. durch Sperrung der Internet-Präsenz des Kunden durch Livando. Zur
Wiederaufnahme akzeptiert der Kunde eine Reaktivierungs-Pauschale in Höhe von 20
Euro.
5.6
Ist der Kunde mindestens 14 Tage im Verzug, ist Livando dazu berechtigt, das gesamte
Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen.
5.7
Wird das Vertragsverhältnis durch Livando gemäß Ziffer 8.4 dieses Vertrages wirksam
außerordentlich gekündigt, so hat Livando Anspruch auf Zahlung des Entgeltes für die
gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.
5.8
Livando ist berechtigt, die Registrierung einer Domain erst nach Eingang einer Zahlung in
Höhe der für die Registration vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
5.9
Alle Preise sind Endpreise, die bereits alle Preisbestandtteile und die gesetzliche
Umsatzsteuer in Höhe von 19% enthalten.
6. Datensicherheit und Inhalte von Internetseiten
6.1
Der Kunde stellt Livando von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der übermittelten
und auf den Servern von Livando abgelegten Daten frei.
6.2
Sowohl Livando als auch der Kunde erkennen an, dass nach derzeitigem Stand der
Technik eine absolute Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann. Livando wird
dennoch zumutbaren Aufwand betreiben, um eine möglichst hohe Datensicherheit zu
gewährleisten. Dennoch ist auch der Kunde verpflichtet, von allen an Livando, egal in
welcher Form übermittelten Daten tagesaktuelle Sicherheitskopien herzustellen, die unter
keinen Umständen auf dem Server abgelegt werden dürfen, um im Falle eines
Datenverlustes eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten zu
gewährleisten.
Insbesondere wird der Kunde vor einem durch Livando angekündigten Wartungstermin
seine Daten und Softwareeinstellungen selbstständig und unaufgefordert sichern.
Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich an Livando zu übermitteln.
6.3
Bei einem durch den Kunden zu vertretenden Datenverlust besteht die Möglichkeit,
gegen Aufwandsentschädigung die Daten durch Livando wiederherstellen zu lassen,
soweit diese noch in einem Backup verfügbar sind.
6.4
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes Zugangsdaten, die eine Nutzerkennung
und ein Passwort beinhalten. Er verpflichtet sich, das Passwort für seine Nutzerkennung
nach dem ersten Anmelden im Livando Kundenbereich zu ändern, streng vertraulich zu
behandeln sowie gegen Verlust und Missbrauch zu schützen. Der Kunde haftet für jeden
Missbrauch, insbesondere für Publizierung und Produzierung von unzulässigen Inhalten,
der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert, insbesondere
dann, wenn er die Zugangsdaten an Dritte weitergibt.
6.5
Erlangt der Kunde darüber Kenntnis, dass unbefugte Dritte in Kenntnis seines Passwortes
sind, wird er Livando hierüber unverzüglich und vollständig informieren sowie sein
Passwort ändern.
6.6
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit
besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Der
Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, im Verdachtsfall ein neues Kennwort anzufordern,
das Livando dann unentgeltlich per Fax, E-Mail oder Brief zustellt.
6.7
Der Kunde weiß, dass Livando bzw. die zur Bereitstellung der Leistungen von Livando
beauftragten Dritten das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen können. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den
Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
6.8
Für die Sicherheit der übermittelten Daten trägt der Kunde wegen der aus den Punkten
6.6 sowie 6.7 dieses Vertrages ersichtlichen Sicherheitsprobleme vollumfänglich selbst
Sorge.
7. Datenschutz
7.1
Gemäß § 33 BDSG weist Livando darauf hin, dass personenbezogene Daten
(Bestandsdaten) und andere Informationen, die das Nutzungsverhalten
(Verbindungsdaten) des Kunden betreffen (wie z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der
Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Livando während der
Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit der Speicherung der Daten einverstanden.
7.2
Livando verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
Livando verpflichtet sich weiterhin, weder diese Daten noch den Inhalt privater
Nachrichten (E-Mails) des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterzugeben.
Dies gilt nur insoweit nicht, als dass Livando gesetzlich verpflichtet ist, Dritten,
insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international
anerkannte technische Normen dies vorsehen.
7.3
Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des Nutzungsberechtigten einer
Domain in verschiedenen Internet-Datenbanken dauerhaft gespeichert werden und in so
genannten Whois-Datenbanken für jedermann öffentlich einsehbar sind.
Der Kunde trägt das Risiko, dass Daten im Übertragungsweg des Internet möglicherweise
ausgewertet oder abgehört werden können.
7.4
Sofern im Angebot enthalten, setzt Livando auf den Servern Filtersoftware ein, um E-Mails
auf schädliche Elemente (Viren etc.) hin zu überprüfen und, im Falle eines
Verdachts auf solche, die E-Mail im Betreff zu verändern / erweitern.
Weiterhin erlaubt der Kunde Livando ausdrücklich, E-Mails nach möglichen Hinweisen auf
unerwünschte Werbung ("SPAM") hin zu untersuchen und gegebenenfalls die E-Mail im
Betreff und im sog. "Mailheader" zu verändern / erweitern.
Livando gibt dem Kunden über das Webinterface die Möglichkeit, diese Filterung
eigenständig zu de-/aktivieren.
Diese Vorgänge werden ausschließlich automatisch durchgeführt. E-Mails werden hierbei
nicht gelöscht oder zurückgehalten.
8. Servicebeschreibung, Vertragslaufzeit, Kündigung
8.1
Der Kunde stellt seinen Antrag auf Abschluss des Vertrages entweder schriftlich oder
durch Absendung eines elektronischen Bestellformulares.
Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch
Livando oder mit der ersten durch Livando vorgenommenen Erfüllungshandlung
zustande.
8.2
Die Verträge zwischen dem Kunden und Livando verlängern sich stillschweigend um die
Mindestvertragslaufzeit, wenn keine Kündigung seitens des Kunden innerhalb der
Kündigungsfrist vor Ende der Vertragslaufzeit vorliegt bzw. keine abweichenden
Regelungen durch Livando getroffen wurden (z.B. das Einräumen der Möglichkeit zur
monatlichen Kündigung nach Ende der Mindestvertragslaufzeit bei Angeboten).
8.3
Für sämtliche Angebote, auch individuell erstellte, ist, soweit nicht anders angegeben
oder vereinbart, eine Kündigung unter der Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30
Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit, frühestens aber zum Ende einer
gegebenenfalls vereinbarten Mindestvertragslaufzeit möglich.
Individuell vereinbarte Kündigungsfristen haben Vorrang.
8.4
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger
Grund für Livando ist insbesondere dann gegeben, wenn mindest einer der folgenden
Sachverhalte vorliegt:
1. Der Kunde beseitigt trotz erfolgter Abmahnung nicht innerhalb einer
angemessenen Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
2. Der Kunde verstößt trotz Abmahnung gegen eine vertragliche Pflicht.
Handelt es sich um einen Verstoß, aufgrund dessen eine Vertragsfortsetzung für Livando
unzumutbar wird, ist eine vorhergehende Abmahnung entbehrlich. Insbesondere zählen
hierzu:
1. Offensichtliche, gravierende Vertrags- und Rechtsverstöße wie z.B. das zum
Abruf Bereithalten von offensichtlich urheberrechtlich geschütztem Material
(z.B. Videos, Musik, Software) ohne das Einverständnis des Rechteinhabers
oder das
Bereitstellen von Inhalten, deren Verbreitung offensichtlich strafbar ist.
2. Inhalte, die offensichtlich gemäß §4 JMStV Jugendgefährdend sind.
3. Der Versuch, gleich ob erfolgreich oder nicht erfolgreich, der Ausspähung oder
Manipulation der Daten von Livando oder anderer Kunden von Livando sowie
beim Versuch, die Systeme und Einrichtungen von Livando oder anderer
Kunden von Livando vorsätzlich zu beschädigen oder in ihrer Funktionsweise
so zu manipulieren, dass eine ordnungsgemäße Funktionsweise nicht mehr
gewährleistet werden kann.
8.5
Der Kunde hat sämtliche Dienstleistungen und Waren unverzüglich auf Mängel und
Mengen sowie Falschlieferungen zu überprüfen und Fehler bei Livando anzuzeigen.
8.6
Bereits im Voraus bezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet. Die Mindestlaufzeit
beträgt in der Regel zwischen 1 und 12 Monate – soweit nicht anders in der
Angebotsbeschreibung angegeben oder vereinbart.
8.7
Im Falle von technischen Problemen, die eine Weiterführung dieses Vertrages nicht
ermöglichen, ist Livando berechtigt, Teile oder den gesamten Vertrag fristlos zu
kündigen. Die ab diesem Zeitpunkt zuviel gezahlten Kosten werden in diesem Fall
erstattet.
Für den Fall, dass die Rechnung vom Kunden nicht vollständig beglichen wurde, kann
Livando den Vertrag fristlos kündigen.
8.8
Hat der Kunde eine Inklusiv-Domain nicht bis zum Kündigungsdatum des beinhaltenden
Paketes zu einem anderen Provider umgezogen bzw. im Kündigungsschreiben nicht
explizit die Löschung der Domain beantragt, so erhält Livando das Recht, die Domain im
Namen des Kunden freizugeben (zu löschen) oder nach der aktuellen Preisliste von
Livando abzurechnen.
8.9
Zur Kündigung sollte vorzugsweise das durch Livando zur Verfügung gestellte Formular
benutzt werden. Eine Kündigung muss für die Gültigkeit folgende Punkte enthalten:
Livando Kundennummer, Name und Anschrift (vollständig, keine Postfächer!) des Kunden
sowie die Beschreibung, welche Leistung zu welchem Zeitpunkt gekündigt werden soll.
Bei Domains muss weiterhin der Domainname angegeben sowie mitgeteilt werden, ob die
Domain gelöscht (CLOSE) oder umgezogen (KK) werden soll.
Weiterhin muss die Kündigung noch mit Ort, Datum und der Unterschrift des Kunden
versehen werden.
8.10
Kündigt der Kunde eine Zusatzleistung (z.B. zusätzlichen Webspace, SSL-Zertifikat oder
eine Zusatzdomain), bleibt der Vertrag als solcher hiervon unberührt.
8.11
Eine Kündigung, gleich ob ordentlich oder außerordentlich, bedarf für ihre Wirksamkeit
der Schriftform per Postbrief oder Fax.
9. Internetdomains
9.1
Sofern der Kunde über Livando eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag
ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande, Livando
wird nur als Vertreter des Kunden tätig und beauftragt die Registrierung bzw. stellt einen
Konnektivitäts-Koordinations-Antrag (KK-Antrag) im Namen, Auftrag und auf Rechnung
des Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses.
9.2
Livando hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. Livando übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt
(delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben.
Das gilt auch für die unterhalb der Domain von Livando vergebenen Subdomains.
Aus diesem Grunde kann der Kunde von einer tatsächlichen Zuteilung des mit seiner
Bestellung verbundenen Domainnamens nicht ausgehen.
9.3
Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben,
weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Livando hiervon unverzüglich
unterrichten. Livando ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die
Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozessund
Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 10.000 EUR; in Worten:
zehntausend Euro) garantieren kann.
Verliert der Kunde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn
durch Livando registrierten Domain, wird er Livando hiervon unverzüglich unterrichten.
9.4
Der Kunde wird in jedem Fall vor Beantragung einer Domain prüfen, ob diese Rechte
Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde garantiert, dass er
dieser Pflicht nachgekommen ist, jedoch keine Anhaltspunkte für etwaige Rechtsverstöße
ersichtlich waren.
Von Ansprüchen Dritter, also insbesondere Schadensersatzansprüchen, die auf einer
unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde Livando
hiermit ausdrücklich frei.
9.5
Bei einem Providerwechsel (KK) mit einer bereits vorhandenen Internetdomain kann
diese zu Livando transferiert werden.
In diesem Falle hat der Kunde den alten Provider zu unterrichten und einen Antrag für
die Freigabe der Domain zu stellen.
Livando kann nicht garantieren, dass der Transfer einer Domain erfolgreich durchgeführt
werden kann. Livando trägt hierfür keine Verantwortung bzw. haftet nicht.
9.6
Die Registrierung und Verwaltung von Top-Level-Domains wird durch unterschiedliche
Organisationen durchgeführt. Für jede Top-Level-Domain gelten unterschiedliche
Vergabebedingungen, denen der Kunde ausdrücklich zustimmt.
10. Veröffentlichte Inhalte
10.1
Mit der Übermittlung der Webseiten ("Upload") stellt der Kunde Livando von jeglicher
Haftung für den von ihm übermittelten Inhalt frei und versichert, kein Material zu
übermitteln, welches Dritte in ihren Rechten (insbesondere Marken-, Namens- und
Urheberrechte) verletzt. Es dürfen weder vom Kunden, noch, falls der Kunde Reseller von
Livando ist, von Kunden des Kunden Inhalte entsprechend Ziffer 10.2 dieses Vertrages
veröffentlicht werden.
10.2
Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, die gegen gute Sitten verstoßen, politisch
extremistische Positionen vertreten (insbesondere Rassismus / Volksverhetzung),
erotisches oder pornographisches Material enthalten, Personen oder Personengruppen
verunglimpfen oder in ihrer Ehre verletzen oder gegen geltendes Recht der
Bundesrepublik Deutschland oder anderer Staaten verstoßen.
Sollte der Kunde dennoch solche Inhalte veröffentlichen, so ist Livando berechtigt, den
Zugang zum gesamten Angebot zu sperren, auch für den Fall, dass ein tatsächlicher
Rechtsanspruch nicht gegeben ist.
10.3
Da es Livando aufgrund der knappen Preiskalkulation nicht möglich ist, bei erhobenen
Ansprüchen Dritter eine eingehende Einzelfallprüfung vorzunehmen und zu überprüfen,
ob diese berechtigt oder unberechtigt sind, erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit
einverstanden, dass Livando berechtigt ist, den Zugriff über das Internet für den Fall zu
sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung, Schadensersatz oder andere
Ansprüche erhoben bzw. glaubhaft gemacht werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei
Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.
11. Haftung
11.1
Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch Datenverlust,
Datensicherheit und Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt, die die
Leistungserbringung von Livando erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören
unter anderem Streik, Ausfall von Kommunikationsnetzen, sonstige technische Probleme
oder Störungen im Bereich von Drittbetrieben, die nicht im Einflussbereich von Livando
liegen, übernimmt Livando keine Haftung.
11.2
Bei einem Verstoß der Internetseiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder die
guten Sitten haftet der Kunde gegenüber Livando auf Ersatz allen hieraus entstehenden
direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.
11.3
Livando übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des
Kunden, es sei denn, Livando handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig.
11.4
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die
Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von Livando oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der
Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes
Organisationsverschulden von Livando zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch
das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
11.5
In allen anderen als denen durch Ziffer 11.4 bezeichneten Fällen, ist die Haftung
begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichtenden Jahresentgeltes.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1
Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche
aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden
Streitigkeiten (insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die
Beendigung des Vertrages) Bergisch Gladbach.
Livando kann den Kunden auch wahlweise an dessen allgemeinem Gerichtsstand
verklagen.
12.2
Für die von Livando auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die
heraus sich ergebenden Ansprüche, egal welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UNKaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
13. Salvatorische Klausel
13.1
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird die Gültigkeit des
Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung
treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der zu ersetzenden Klausel
möglichst nahe kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den
Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Bergisch Gladbach, den 27.07.2007
Alle genannten Preise verstehen sich inkl. 19% Umsatzsteuer